AGBs

Wir machen das Garn

Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich und Abwehrklausel

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Kunden, die Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Im Zweifel ist die deutsche Sprachversion dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen rechtverbindlich.

II. Geltung / Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden; Zusagen, Garantien und sonstige Zusicher­ungen unserer Verkaufsangestellten werden erst durch unsere schriftli­che Bestätigung verbindlich.

2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildun­gen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusiche­rungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

3. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Pro­be- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/ EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

III. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Rücksendung der Verpackung und Hülsen erfolgt zu Lasten des Käu­fers. Die Hülsen sind sauber und ohne Garnreste zurückzusenden. Bei Abweichung werden die entstehenden Kosten dem Käufer berechnet.

2. Ist eine bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn seit dem Vertragsabschluss 4 Monate vergangen sind und nachträglich die Lieferung oder Leistung furch hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn oder Materialkosten, auf denen die Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert werden. Dies gilt nicht für Leistungen an einen Nichtkaufmann.

3. Lieferungen von Deutschland in einen Staat, der nicht der EU angehört (Drittland), sind gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit, sobald die Ware in das Drittlandsgebiet gelangt und die hierfür erforderlichen gesetzlichen Nachweise dem Veräußerer vorgelegt werden.

4. Handelt es sich gemäß § 6 a Umsatzsteuergesetz um eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Gesetzes, so wird nach der grenzüberschreitenden Lieferung innerhalb der Europäischen Union von der Umsatzsteuer im Staat des Beginns der Transport steuerfrei gestellt. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens die Lieferung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt und der Gegenstand tatsächlich von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat im Rahmen der Lieferung transportiert wird und der Rechnungsempfänger dem Veräußerer die gesetzlich erforderlichen Nachweise hierüber vorlegt, insbesondere eine für ihn gültige UST-ID Nr. dem Veräußerer mitgeteilt hat.

IV. Zahlung und Verrechnung

1. Unsere Rechnungen sind fällig am Rechnungsdatum, soweit nichts anderes vereinbart. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fällig­keit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

2. Skonto-Abzüge sind unzulässig, soweit nichts anderes vereinbart.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderun­gen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Auf­rechnung.

4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskr­edite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozent­en über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

V. Lieferfristen

1. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

2. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Ver­trages, für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unse­rer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum.

2. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsver­bindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehalts­ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflich­tet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

3. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Vorbehaltsware tritt er Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtre­tung hiermit an.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käu­fer stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder der Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegens­tänden zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar ver­mischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so übertr­ägt der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache im gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entste­hende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigung sonstiger Art.

6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um insgesamt um 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VII. Versand und Gefahrübergang

1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, späte­stens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko­- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Ände­rungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berück­sichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungs­möglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemesse­nen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

VIII. Gewährleistung / Verjährung

1. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang des Produkts schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Kunden zur Selbstvornahme, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung herabzusetzen (Minderung) – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Nachlieferung erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Schadensersatz zu den in IX Abs. 2 ff geregelten Bedingungen verlangen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Auftragswert und Wert des mangelhaften Produkts. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Produkts.

5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Haftungsbeschränkungen / Verjährung

1. Wir haften unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für uns zurechenbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

2. Für Schäden, die nicht von IX Abs. 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung dem Grunde nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden sowie der Höhe nach bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern sowie unseren Erfüllungsgehilfen haften wir gegenüber dem Kunden nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern sowie unseren Erfüllungsgehilfen haften wir nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß VII. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung des Produkts. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

X. Urheberrechte

1. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterla­gen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Ver­langen zurückzugeben.

2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergegebenen Zeichnun­gen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht ver­letzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte ins­besondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außer­dem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb.

2. Für unsere gesamten Rechtsbeziehungen, auch mit ausländischen Kunden , deren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).

3. Als Gerichtsstand gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für Wechsel- und Scheckklagen, sowie für alle Ansprüche der Vertragspartner untereinander ausschließlich das Amts- bzw. Landgericht Aachen. Dies gilt auch für alle Klagen ausländischer Kunden gegen uns oder unsere Klagen gegen ausländische Kunden.

XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine Regelung zu ersetzten, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

Stand 01.09.2011, gültig für die Filament-Technik Gesellschaft für technische Garne m.b.H. in Baesweiler und die Kamenzer Zwirnerei GmbH.